Die Informatik des Altersheims wird in die städtische Infrastruktur integriert, womit die Insellösung aufgegeben wird. Danach sind alle wesentlichen städtischen Bereiche und Dienststellen mit Ausnahme der Schulinformatik in einer Anlage gebündelt. Die Integration erfolgt in Zusammenhang mit dem notwendigen Ersatz des Servers im Altersheim, der aus dem Jahr 2006 stammt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 78‘000 Franken.

Die 110 Jahre alte Wasserleitung und die über 60 Jahre alte Elektrotrasse in der Trischlistrasse oberhalb der Kirchstrasse müssen ersetzt werden. Sie werden zusammen mit andern Leitungen (Gas, Swisscom) erneuert. Der Stadtrat hat die Tiefbauarbeiten der Cellere AG, Rorschach, zu Fr. 179‘708.80, die Instandstellungsarbeiten der Cellere AG, Rorschach, zu Fr. 104‘447.-- sowie den Leitungsbau der Max Schetter AG, Wittenbach, zu Fr. 113‘785.80 vergeben. Die Bauarbeiten beginnen in diesen Tagen und sind nach rund 6 Wochen abgeschlossen.

Die Stadt unterstützt Rorschacher Vereine, die Jugendlichen eine organisierte sportliche Freizeitbeschäftigung ermöglichen. Der Stadtrat richtet für dieses Jahr 10 Vereinen für 331 Jugendliche einen Beitrag von insgesamt Fr. 22‘000.-- aus. Weitere Fr. 3‘000.-- stehen als Prämien für spezielle sportliche Leistungen zur Verfügung.

Auf Antrag eines Patentinhabers hat der Stadtrat die Schliessungszeit für die Nacht vom 31. Juli auf den 1. August für alle Gastwirtschaftsbetriebe versuchsweise von 03.00 Uhr bis 05.00 Uhr verkürzt. Damit ist den Gastwirtschaftsbetrieben gestattet, am Vorabend des Bundesfeiertags, am dem u. a. auch die offizielle Bundesfeier auf der Arionwiese stattfindet, ihre Lokale bis 03.00 Uhr offen zu halten. Der Stadtrat weist darauf hin, dass trotz Verkürzung der Schliessungszeit die Nachtruhe einzuhalten ist.

Am Mittwochmorgen, 15. Mai 2013, sind die städtischen Dienststellen wegen der Bestattung einer langjährigen Mitarbeiterin geschlossen. Wir danken für Ihr Verständnis.

Die Dienststellen sind am Nachmittag wie gewohnt von 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet.

Die städtischen Dienststellen sind am Donnerstag, 9. Mai 2013, und Freitag, 10. Mai 2013, geschlossen. Von Montag, 6. Mai 2013, bis Mittwoch, 8. Mai 2013, sind die Schalter wie gewohnt geöffnet. Am Mittwoch schliessen sie allerdings wie die Ladengeschäfte um 16.00 Uhr. 

Die städtischen Dienststellen sind ab Montag, 13. Mai 2013, 08.00 Uhr, wieder wie üblich geöffnet.

Die Pikettdienste stehen Ihnen wie folgt zur Verfügung:
Technische Betriebe     079 331 03 00
Bestattungsamt             079 561 63 64

Erste Hinweise zum Vorgehen bei Todesfällen erhalten Sie zudem im Online-Bereich.

Der Stadtrat hat die Planungszone Nutzungseinschränkung um zwei Jahre verlängert, damit sie nach dem Vernehmlassungsverfahren im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts gemeinsam mit anderen Anpassungen des Zonenplans und allfälliger anderer Reglementsänderungen aufgelegt werden kann. Die Planungszone Nutzungseinschränkung bezweckt, das Stadtzentrum vor ideellen Immissionen durch sexgewerbliche Nutzung zu schützen. Die Verlängerung der Planungszone liegt bei der Stadtkanzlei vom 8. Mai bis 6. Juni 2013 während 30 Tagen öffentlich auf. Der Entscheid ist unter den amtlichen Publikationen abrufbar.

Der Stadtrat genehmigte folgende Bau- bzw. Investitionskreditabrechnungen:

• Sanierung Osttrakt Sekundarschule mit Kosten von Fr. 914‘968.70 (Minderkosten rund 55‘000 Franken);
• Beschaffung Naturtechnisches Inventar Oberstufe mit Kosten von Fr. 246‘584.81 (Minderkosten rund 3‘000 Franken);
• 3. Etappe Noteinspeisung Stromversorgung Rietli Goldach-Rorschach mit Kosten von Fr. 582‘718.75 (Minderkosten rund 80‘000 Franken);
• Trafostation Trischlistrasse (Überbauung Trischli) mit Kosten von Fr. 377‘978.15 (Minderkosten rund 23‘000 Franken).

Derzeit betreibt die Stadt im Parkhaus Trischli, auf dem Curtiplatz und im Parkhaus Stadthof Schrankenanlagen. In diesen Tagen wird auch der Parkplatz Strandbad mit einer Schrankenanlage ausgerüstet und in absehbarer Zeit soll der Kurplatz folgen. Die Schrankenanlagen dienen einerseits dazu, im Parkleitsystem freie Parkplätze anzuzeigen, andererseits entfällt die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Mit der Zunahme der Schrankenanlagen können sie ausserhalb der ordentlichen Bürozeiten nicht mehr durch die Technischen Betriebe Rorschach betreut werden. Der Stadtrat hat den Auftrag der Verkehrsüberwachung Schweiz, St. Gallen, erteilt, die u. a. auch für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig ist.

Im Zusammenhang mit dem Neubau der Raiffeisenbank wurde das ARA-Pumpwerk am Rathausplatz erneuert. Die Raiffeisenbank, die ARA sowie die Stadt Rorschach tragen die Kosten in unterschiedlichen Anteilen. Wegen Mehrkosten bei der Erstellung erhöhte sich der städtische Beitrag um 30‘000 Franken auf 80‘000 Franken. Der Stadtrat sprach einen entsprechenden Nachtragskredit.

Seit einigen Jahren betreibt die IG Stadt am See die Kornhaus-Bar, wo sie ihr Anliegen zur Diskussion stellen will. Der Stadtrat erteilte auch für 2013 eine Bewilligung, um an einem speziellen Ort der aktuellen „Plus-Minus“-Initiative von Arbeitgeberverband und IG Stadt am See eine Plattform bieten zu können. Die IG Stadt am See betreibt die Bar vom 21. Juni bis 30. August jeweils am Freitag und Samstag ab 17.00 Uhr.

Der Stadtrat hat die Durchführung des Martinimarkts durch den VGB-insieme am 9. November 2013 auf dem Marktplatz bewilligt.

Aufgrund der Erfahrungen aus dem Bau der ersten beiden Hochhäuser und weil ein Restaurant mit Skylounge entstehen wird, wurde der Gestaltungsplan für das Hochhaus West angepasst. Ebenfalls Änderungen erfuhr der Teilstrassenplan. Beide Planungsinstrumente lagen vom 6. März 2013 bis 4. April 2013 öffentlich auf. Weil in dieser Zeit keine Einsprache einging, reichte sie der Stadtrat zur oberbehördlichen Genehmigung ein.

Aufgrund der längeren Abwesenheit einer Mitarbeiterin hat der Stadtrat Alisa Haag, Rorschacherberg, als Sachbearbeiterin für den Bereich Finanzen eingestellt. Sie hat ihre Stelle am 1. April 2013 angetreten. Der Stadtrat heisst sie herzlich willkommen.

Als Ersatz für einen 27-jährigen Kleintraktor genehmigte der Stadtrat den Kauf eines Kleintraktors. Im Voranschlag 2013 war ein entsprechender Kredit über Fr. 85‘000.-- enthalten. Das Fahrzeug der Marke John Deere wird zum Preis von Fr. 81‘103.25 bei der Firma Fuchs, Rorschach, beschafft.

Der Stadtrat hat die Bewilligung für das 15. Sandskulpturenfestival auf der Arionwiese vom 10. bis 17. August 2013 sowie der anschliessenden Ausstellung bis 8. September 2013 erteilt.

Das kantonale Grundbuchinspektorat hat am 13. Februar 2013 die Amtsführung des Grundbuchamts Rorschacherberg-Rorschach geprüft. Wie die Aufsichtsbehörde dem Stadtrat mitteilt, beurteilt sie die Grundbuchführung als zuverlässig, gewissenhaft und sauber. Der Stadtrat dankt der Amtsleitung und den Mitarbeitern für ihren Einsatz und die gute Arbeit.

Die Dienststellen schliessen vor den Osterfeiertagen am Donnerstag, 28. März 2013, um 16 Uhr. Ab Dienstag, 2. April 2013, sind die Dienststellen wieder wie gewohnt geöffnet.

Stadtrat und Mitarbeitende wünschen Ihnen frohe Ostern.

Über die Osterfeiertage sind folgende städtische Pikett-Nr. in Betrieb:
Technische Betriebe 079 331 03 00
Bestattungsamt 079 561 63 64

Weitere Informationen zum Vorgehen bei Todesfällen finden Sie hier.
 

In diesen Tagen wird allen Rorschacher Haushalten der Geschäftsbericht 2012 mit Rechnung 2012 und Voranschlag 2013 zugestellt. Der Stadtrat beantragt der Bürgerversammlung eine Beibehaltung des Steuerfusses von 149 Steuerprozente und verschiedene Investitionsmassnahmen.

Der Stadtrat berichtet über seine Tätigkeiten 2012 und gibt einen Ausblick auf 2013. Der Stadtrat unterbreitet der Bürgerversammlung schliesslich ein Gutachten zur Grundsatzabstimmung betreffend definitivem Betrieb des Seebusses.

Die Bürgerversammlung vom Dienstag, 26. März 2013, beginnt um 20.00 Uhr im Stadthof Rorschach.

Der Geschäftsbericht 2012 im pdf-Format.

Aufgrund der Erfahrungen aus dem Bau der ersten beiden Hochhäuser und weil ein Restaurant mit Skylounge entstehen wird, soll der Gestaltungsplan für das Hochhaus West angepasst werden. Ebenfalls Änderungen erfährt der Teilstrassenplan. Beide Planungsinstrumente liegen vom 6. März 2013 bis 4. April 2013 öffentlich auf.

Um den in den Wohnräumen sitzenden Personen Ausblick zu verschaffen, werden die umlaufend verglasten Brüstungen tiefer gestaltet. Auf die Loggien wird neu verzichtet. Im Gegenzug entsteht eine für die Bewohner zugängliche Terrasse. Weiter ist im Dachgeschoss eine Skylounge mit Terrasse geplant, die dem Restaurant im Erdgeschoss zugeordnet ist. Die Terrassen werden mit dem Lift erschlossen, damit sie behindertengerecht ohne Stufen erreichbar sind. Die deshalb erhöhten Dachaufbauten bedingen eine Änderung des Gestaltungsplans. Ursprünglich wurde das Hochhaus für 81 Mietwohnungen konzipiert. Nach dem Erwerb durch die Fortimo Invest AG wurden für die Hochhäuser Mitte und West 60 Eigentumswohnungen geplant. Aufgrund der Erfahrungen der bereits erstellten Hochhäuser Mitte uns Ost sind im Hochhaus West neu 94 Mietwohnungen geplant. Weil mehr Wohnungen entstehen und wegen der publikumsintensiveren Restaurantnutzung werden zusätzliche Parkplätze realisiert, die vorwiegend im zweiten Tiefgaragengeschoss ohne Beeinträchtigung des Stadtwaldes geschaffen werden. Sie bedingen ebenfalls eine Anpassung des Gestaltungsplans bezüglich der Umgrenzung der zulässigen Tiefgaragenfläche und der Anzahl der maximal zulässigen Parkplätze.

Der Teilstrassenplan wird angepasst, weil das südlich angrenzende Areal mit Parkplätzen über rund 50 m über den westlichen Teil des Adolf Gaudy Weg erschlossen werden soll. Zudem wird in kleinem Masse die Gesamtwegführung angepasst.

Die Stadtregion Rorschach, eingebettet zwischen den Ausläufern des Alpsteins und dem Bodensee,
ist geschichtlich gesehen ein bedeutender Verkehrsknoten, in welchem die drei Hauptäste von und
nach St.Gallen, Romanshorn und dem Rheintal zusammentreffen.

Bedingt durch die topografischen Verhältnisse und die dichte städtische Bebauung wird in der Region
Rorschach schon über 100 Jahre eine optimale Anordnung für die verschiedenen Trassen von
Strasse und Schiene gesucht. Dabei wurden im Zentrumsbereich der Stadtregion verschiedenste Ansätze mit Tunnel- oder Brückenlösungen diskutiert. Im Jahre 1973 wurde die Autobahn A1 südlich
des überbauten Gebietes eröffnet.

Im Jahre 2008 unterzeichneten der Kanton St.Gallen und die Stadt Rorschach eine Vereinbarung, in
der sich der Kanton verpflichtet, die Verkehrsprobleme in Rorschach an die Hand zu nehmen. Im
Gegenzug hatte die Stadt Rorschach den vorgesehenen Zweispurausbau der SBB, im Zusammenhang
mit dem HGV Ausbau Zürich – München, akzeptiert.

Mit dieser Vereinbarung startete der Planungsprozess, welcher zwischenzeitlich zu verschiedenen
Verkehrsstudien und städtebaulichen Betrachtungen führte. Die Gesamtverkehrslösung sah für den
Strassenverkehr die Elemente eines zusätzlichen Autobahnanschlusses im Bereich Witen und einer
südlichen Kernumfahrung vor.

Für den Autobahnanschluss Witen liegt bereits eine Zweckmässigkeitsbeurteilung vor, die Ausarbeitung
des Genehmigungsprojektes wurde im Dezember 2010 vergeben. Das kantonale Baudepartement
hat das Genehmigungsprojekt im Mai 2012 beim Bundesamt für Strassen (ASTRA) eingereicht.
Für die Südliche Kernumfahrung Rorschach wurden 2011 technisch machbare Lösungen ermittelt.
Diese Varianten wurden anschliessend einer Zweckmässigkeitsbeurteilung unterzogen. Das Resultat
der Zweckmässigkeitsbeurteilung soll im März 2013 vorliegen.

Parallel zu den beiden Projektierungen wurde das vorliegende Konzept für Flankierende Massnahmen
zum Autobahnanschluss Witen erarbeitet. Das Konzept wurde soweit mit einer allfälligen
südlichen Kernumfahrung koordiniert, dass die Flankierenden Massnahmen zum Autobahnanschluss
Witen kompatibel sind mit möglichen flankierenden Massnahmen einer später realisierten
südlichen Kernumfahrung.

Konzept Flankierende Massnahmen

Der Gestaltungsplan Kronenstrasse 4 bildet die Grundlage für einen Neubau am Trischliplatz mit einem sechsstöckigen Geschäftshaus mit Wohnnutzung von Mode Weber. Der Gestaltungsplan lag vom 27. Juni bis 26. Juli 2012 auf. Während der Auflagefrist ging eine Einsprache ein. Nach mehreren Verhandlungen trat der Stadtrat am 22. Januar 2013 nicht auf die Einsprache ein. Nachdem dieser Entscheid rechtskräftig wurde, reichte der Stadtrat am 19. Februar 2013 den Gestaltungsplan zur oberbehördlichen Genehmigung dem Baudepartement ein. Das Baugesuch für die Überbauung Kronenstrasse 4 liegt vom 28. Februar 2013 bis 13. März 2013 auf.

Der Stadtrat hat aus 5 Bewerbungen als auszubildenden Zierpflanzengärtner Loris Rubattino, St. Gallen, gewählt. Er beginnt seine dreijährige Ausbildung am 5. August 2013. Der Stadtrat gratuliert Loris Rubattino zur Wahl und heisst ihn bereits heute bei der Stadtgärtnerei willkommen.

Die Rechnung 2012 der Stadt Rorschach schliesst mit einem Ausgabenüberschuss von Fr. 40856.- ab. Damit wurde das Ziel, den von der Bürgerversammlung mit dem Voranschlag genehmigten Ausgabenüberschuss von Fr. 1'675'800.- im Laufe des Jahres gegen Null zu bringen, weitgehend erreicht. Mit den Lastenverschiebungen des Kantons auf die Gemeinden steht Rorschach finanziell aber ein hartes Jahr 2013 bevor. Eine Steuererhöhung lässt sich nur mit ausserordentlichen Massnahmen verhindern.

Parallel zur angelaufenen Stadtentwicklung hat sich die Finanzlage der Stadt seit 2004 stetig verbessert. Das gilt auch für das Jahr 2012 mit der vierten Steuerfuss-Senkung in Folge.

Vorgaben für 2012
Der Stadtrat hatte für 2012 einen Voranschlag mit einem Ausgabenüberschuss von Fr. 1'675'800.- vorgelegt. Weil er davon ausgegangen war, dass beim Aufwand und beim Ertrag Verbesserungen möglich sind, hatte er eine Senkung des Steuerfusses auf 149 Prozent beantragt. Die Bürgerversammlung genehmigte die Anträge.
Die erwarteten Verbesserungen konnten vor allem beim Aufwand erwirkt werden.

Aufgeschobene Grundstückgeschäfte
Weil in Aussicht stehende Grundstückgeschäfte im Rahmen der Stadtentwicklung im Jahr 2012 aus Gründen, die der Stadtrat nicht steuern kann, noch nicht zum Abschluss kamen, wurde das Budgetziel bei den Handänderungssteuern nicht erreicht (- Fr. 246'000.-), beim Anteil an Grundstückgewinnsteuern jedoch trotzdem übertroffen (+ Fr. 566'000.-). Diese Steuerarten bleiben wichtig. 

Steuern von juristischen Personen
Der Anteil an Steuern von juristischen Personen lag im Jahr 2012 um Fr. 110'000.- über dem Budget und belief sich auf Fr. 1.76 Mio. Aufgrund von Ansiedelungen wird diese Steuerart für die Stadtrechnung noch wichtiger als bisher.

Steuern von natürlichen Personen
Der für 2012 auf einem Steuerfuss von 149 Prozent (-3) budgetierte Ertrag der Einkommens- und Vermögenssteuern von Fr. 19'122'900.- wurde deutlich verfehlt (- Fr. 839'000.-). Ein Grund liegt darin, dass neu erstellte Wohnungen im Jahr 2012 noch nicht bezugsbereit waren und deshalb weniger neue Einwohner zuzogen als für letztes Jahr erwartet wurde. Zudem fallen Nachzahlungen für frühere Jahre immer mehr weg, nachdem auf die jährliche Steuerveranlagung umgestellt wurde. Hingegen nehmen die Rückzahlungen zu, weil provisorische Rechnungen zu hoch waren. 2012 mussten deshalb Fr. 1.107 Mio. zurückbezahlt werden. Leicht abgenommen haben Quellen- und Grenzgängersteuern. Abgeschrieben werden mussten Fr. 449'000.- nicht einbringliche Steuern (Vorjahr Fr. 454'000.-). Die Steuerkraft pro Einwohner liegt in Rorschach immer noch unter dem kantonalen Durchschnitt.

Kantonaler Finanzausgleich
Ressourcenausgleich erhalten Gemeinden, deren technische Steuerkraft tiefer ist als der kantonale Durchschnitt (Art. 5 ff. Finanzausgleichsgesetz; sGS 813.1). Der Ausgleichsbetrag wird jährlich im Voraus fest bestimmt. Im Jahr 2012 erhielt Rorschach Fr. 4'437'100.-. Das sind Fr. 150'500.- weniger als im Vorjahr. Partiellen Steuerfussausgleich erhalten jene zwei Drittel der St. Galler Gemeinden, die die höchsten Steuerfüsse erheben (Art. 31 ff. Finanzausgleichsgesetz). Der Ausgleichsbetrag wird jährlich im Voraus vorläufig bestimmt. Für 2012 erhielt Rorschach Fr. 1'614'038.- zugesprochen.

Ausgabendisziplin
Bei der Umsetzung des von der Bürgerversammlung genehmigten Voranschlages wird jede Position nochmals auf ihre Notwendigkeit überprüft. Nach Sachgruppen haben Stadtrat und Verwaltung im Jahr 2012 im Wesentlichen folgende Besserstellungen erwirkt (gerundet):
- weniger Personalaufwand:
Der Personalaufwand 2012 liegt um Fr. 449'500.- unter dem Voranschlag. Die Einsparungen stammen vor allem aus den Lohnnebenkosten über alle Gliederungen und aus dem Zuwarten von Stellenbesetzungen;
- weniger Sachaufwand:
Der Sachaufwand 2012 liegt um Fr. 674'400.- unter dem Voranschlag. Die Einsparungen kamen vor allem zustande, weil jede Ausgabe vor der Auslösung strikt auf ihre Notwendigkeit überprüft wird;
- weniger Passivzinsen:
Der Aufwand für Passivzinsen 2012 liegt um Fr. 280'000.- unter dem Voranschlag. Der Grund liegt in der günstigen Zinssituation und im Abbau der Verschuldung.

Minderaufwand der Schule
Der Nettoaufwand der Schule 2012 liegt mit Fr. 15.78 Mio. um Fr. 253'600.- unter dem Voranschlag. Damit hat die Schule neuerlich zum guten Gesamtergebnis beigetragen.

Verschuldung abgebaut
Im Jahr 2012 konnte die Nettoverschuldung um weitere Fr. 86'800.- abgebaut werden. Sie beträgt jetzt 7.98 Mio. Franken. Die Verschuldung pro Einwohner liegt unter dem kantonalen Durchschnitt. Seit dem Jahr 2002 wurde die Nettoverschuldung um 24.27 Mio. Franken abgebaut. Das gibt Handlungsfreiheit für künftige Investitionen.

Deckung des Ausgabenüberschusses
Der Stadtrat beantragt, den Ausgabenüberschuss der Rechnung 2012 von Fr. 40'856.11 mit einem Eigenkapitalbezug zu decken, wie dies das Gemeindegesetz vorgibt.

Vorfinanzierungen
Mit den letzten 4 Rechnungsabschlüssen konnten Reserven für Vorfinanzierungen von 5.3 Mio. Franken gebildet werden. 2012 besteht diese Möglichkeit nicht.
 
Voranschlag 2013
Der Voranschlag 2013 hebt sich deutlich von der Rechnung 2012 ab. Grund dafür sind Lastenverschiebungen vom Kanton auf die Gemeinden.

Neue finanzielle Lasten
Das Kantonsparlament hatte im Jahr 2012 ein weiteres Sparprogramm beschlossen, um den Haushalt des Kantons St. Gallen zu entlasten. Dabei wurden zum Teil finanzielle Lasten einfach auf die Gemeinden verschoben. Rorschach ist davon besonders betroffen, weil die Lastenverschiebungen exakt jene Bereiche betreffen, die hier mehr als in anderen Gemeinden voll durchschlagen.

Weniger Finanzausgleich
Rorschach erhält ab 2013 massiv weniger Finanzausgleich als bisher. Der Ressourcenausgleich beträgt noch Fr. 3'982'000.-, das sind Fr. 455'100.- weniger als 2012. Der partielle Steuerfussausgleich beträgt noch Fr. 521'000.-, das sind Fr. 1'093'038.- weniger als 2012. Insgesamt ergibt sich unter diesem Titel eine Schlechterstellung um Fr. 1'548'138.- gegenüber der Rechnung 2012.

Folgen von neuen Verteilschlüsseln
Die Änderung von Kostenteilern zu Lasten der Gemeinden führt im Voranschlag 2013 zu Mehrkosten von Fr. 1'089'174.-.

Höhere Sozialkosten
Aufgrund der Zusammensetzung der Bevölkerung erhöht sich der Beitrag von Rorschach an die neue regionale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KES) um Fr. 110'000.- auf Fr. 373'000.-. Bei der finanziellen Sozialhilfe sind Mehrausgaben von Fr. 191'600.- gegenüber 2012 zu erwarten, insbesondere wegen der Kürzung der Bezugsdauer bei der Arbeitslosenversicherung. Für die finanzielle Sozialhilfe sind Fr. 2'050'000.- budgetiert.

Ausserordentliche Lage
Nachdem sich die Finanzlage der Stadt Rorschach durch eigene Anstrengungen in den letzten Jahren stetig verbessert hat, bewirken die Lastenverschiebungen des Kantons von 2.63 Mio. Franken sowie die höheren Sozialkosten von rund 300'000 Franken für den Voranschlag 2013 kurzfristig eine ausserordentliche Lage. Zur Finanzierung der neuen, von der Stadt nicht steuerbaren Mehrkosten von fast 3 Mio. Franken stehen nur zwei Wege offen: entweder eine massive Steuererhöhung oder eine ausserordentliche Finanzierung.
Der Stadtrat erwartet, dass mit der Fertigstellung und dem Bezug von mindestens 120 neuen Wohnungen sowie mit der Ansiedelung von Unternehmen sich der Steuerertrag im Jahr 2013 insgesamt erhöhen wird. Zudem stehen grössere Handänderungen von Grundstücken im Rahmen der Stadtentwicklung bevor. Um Auswärtige nicht mit einer Steuererhöhung vom Zuzug nach Rorschach abzuhalten und an die umliegenden Gemeinden zu verlieren, beantragt der Stadtrat, die Finanzierungslücke im Voranschlag mit einer ausserordentlichen Finanzierung zu decken, die allerdings einmalig bleiben muss.

Der Stadtrat beantragt mit dem Voranschlag 2013 eine um 300'000 Franken erhöhte Ablieferung der Technischen Betriebe. Zudem beantragt er einen Bezug von 1.2 Mio. Franken aus der Reserve der Spezialfinanzierung Deponie. Diese Reserve belief sich am 31. Dezember 2012 auf Fr. 18'046'240.70; aufgrund der laufend erhobenen Kenntnisse über den Zustand der stillgelegten Deponien ist davon auszugehen, dass der Reservebetrag massiv über dem Risikobetrag liegt, der für allfällige spätere Nachbehandlungen und/oder Sanierung der Deponien aufgewendet werden muss.

Zur Deckung der Finanzierungslücke steht zudem das Eigenkapital zur Verfügung, das sich am 31. Dezember 2012 auf Fr. 2'422'492.- belief.

Am 6. Februar 2013 werden von 13.30 Uhr bis 14.00 Uhr schweizweit Sirenentests durchgeführt, die vom Bundesam für Bervökerungsschutz angeordnet wurden.

Die Sirenen werden um 13.30 Uhr ferngesteuert und um 13.45 Uhr von Hand ausgelöst.

Weitere Angaben zum Sirenentest finden Sie auf der Website www.bevoelkerungsschutz.ch

Im Rahmen der Seeuferplanung (2011/2012) haben die Gemeinden Rorschach, Goldach und Rorschacherberg zur öffentlichen Vernehmlassung eingeladen. Für die Eingaben und das Engagement zum Erhalt bzw. zur Aufwertung des Seeufers danken die Behörden bestens.

Die eingegangenen Vorschläge und Kritikpunkte wurden von der Arbeitsgruppe ausgewertet und eingehend diskutiert. Dabei galt es, eine Interessenabwägung zwischen den tangierten privaten Begehren und den öffentlichen Interessen vorzunehmen. In einer Zusammenfassung wurden sämtliche Stellungnahmen tabellarisch erfasst und die wesentlichen Argumente nach Gemeinde gruppiert. Ebenfalls wurde dokumentiert, wie die Stellungnahmen in die Seeuferplanung eingeflossen sind.

Die gemeindeübergreifende Planung des Bodenseeufers entlang von Goldach, Rorschach und Rorschacherberg ist mit diesem Schritt nun abgeschlossen. Die Ergebnisse liegen in Form von drei Plänen sowie eines Berichts vor. Die Unterlagen können als pdf-Datei von der Homepage der Gemeinde heruntergeladen werden (siehe nachstehend).

Die Arbeitsgruppe ist überzeugt, dass die Seeuferplanung und die daraus folgenden Umsetzungsmassnahmen die nötige Sicherheit und Verbindlichkeit schaffen. Damit bleibt das Bodenseeufer der Rorschacher Bucht eine Visitenkarte der Region, d.h. ein attraktives Naherholungsgebiet sowie ein ökologisch wertvoller Lebensraum mit entsprechendem Spielraum zur Weiterentwicklung.

Ausgangslage
Konzeptplan
Konzeptbericht
Projekte und Absichten
Eingaben Vernehmlassung

Miriam Salvisberg tritt am 1. April 2013 eine neue Herausforderung als Zivilstandsbeamtin im Kanton Thurgau an. Als ihre Nachfolgerin hat der Stadtrat Stefanie Güpfert, Rorschach, gewählt. Stefanie Güpfert wird neben dem Teilzeitpensum von 40 Prozent beim Zivilstandsamt weiterhin auch auf dem Sekretariat der Musikschule Rorschach-Rorschacherberg tätig sein. Ihre Tätigkeit beim Betreibungsamt gibt Stefanie Güpfert im März 2013 auf. Der Stadtrat gratuliert Stefanie Güpfert zur Wahl und wünscht ihr viel Freude bei der neuen Aufgabe.

Die neue Zivilstandsbeamtin Stefanie Güpfert gibt im März 2013 ihr Stellenpensum von 20 Prozent beim Betreibungsamt Rorschach-Rorschacherberg auf. Als Nachfolgerin hat der Stadtrat Sibylle Zogg, Widnau, gewählt, die bis im Frühjahr 2012 als Leiterin-Stellvertreterin im Front Office arbeitete. Der Stadtrat freut sich, dass Sibylle Zogg zur Stadt zurückkehrt und heisst sie bereits heute willkommen.

Die Gemeinden Berg, Goldach, Mörschwil, Rheineck, Rorschacherberg, St. Margrethen, Steinach, Thal, Tübach, Untereggen und Rorschach bilden den Zivilstandskreis Rorschach, in welchem insgesamt 50‘191 Personen wohnen. Dank tieferen Aufwendungen und höheren Gebühreneinnahmen reduzierte sich der durch die Gemeinden zu tragende Beitrag gegenüber dem Voranschlag von Fr. 86‘181.-- auf Fr. 63‘434.45, woraus sich ein Beitrag je Einwohner von Fr. 1.26 ergibt. Der Beitrag der Gemeinden bewegt sich seit Bildung des Regionalen Zivilstandsamts zwischen Fr. --.64 und Fr. 3.80.

Der Voranschlag 2013 rechnet vorerst mit Kosten von Fr. 90‘400.-- bzw. Fr. 1.81 pro Einwohner. Er ist leicht höher wie derjenige des Voranschlags 2012, weil nach Abschluss der Rückerfassung im Jahre 2013 die Karteikarten und Bürgerregister mikroverfilmt werden. Der Stadtrat dankte Dominik Stillhard, Claudia Brunner und Miriam Salvisberg für ihr Engagement.