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Videoüberwachung bei der Entsorgungsstelle

13. November 2020

Bei der Entsorgungsstelle beim Werkhof finden vermehrt Verstösse gegen die Entsorgungsrichtlinien statt und Abfälle, welche nicht in die Entsorgungsstelle gehören, werden dort liegen gelassen. Dies ist ein Zustand, dem der Stadtrat nicht weiter zuschauen will.

Mit dem Erlass des Reglements über Ruhe, Ordnung und Sicherheit wurde auch die Möglichkeit der Videoüberwachung auf öffentlichem Grund geschaffen. Gemäss dem genannten Reglement kann öffentlicher Grund mit Videokameras, welche die Personenidentifikation ermöglichen, überwacht werden, wenn deren Einsatz zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geeignet und erforderlich ist.

Der Stadtrat sieht in der Videoüberwachung der Entsorgungsstelle ein adäquates Mittel, um die heute teilweise missbräuchliche Nutzung der Entsorgungsstelle sowie Sachbeschädigungen verhindern oder aufklären zu können. Diese Zielsetzung steht zweifellos im öffentlichen Interesse. Die Stadt Rorschach wird bei Verstössen gegen die Regeln der Entsorgung die fehlbaren Personen gestützt auf die geltenden Bestimmungen verfolgen.

Die für die Überwachung von Standorten erforderliche Allgemeinverfügung wird in den nächsten Tagen öffentlich publiziert.