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Urnenabstimmung anstelle Bürgerversammlung

28. Januar 2021

Die Bürgerversammlung 2021 setzte der Stadtrat bereits im letzten Jahr auf Dienstag, 30. März 2021, an. Gegenwärtig ist es aufgrund der globalen Coronapandemie verboten, Veranstaltungen durchzuführen. Von diesem Verbot ausgenommen sind u.a. Bürgerversammlungen in den Gemeinden, sofern sie über ein Schutzkonzept verfügen.

An den Bürgerversammlungen der Stadt Rorschach nehmen jeweils zwischen 200 bis 400 Stimmberechtigte teil. Es ist deshalb davon auszugehen, dass insbesondere Angehörige von Risikogruppen von der Teilnahme an einer Bürgerversammlung aus gesundheitlichen Gründen absehen. Aus demokratiepolitischer Sicht ist dies nicht erwünscht.

Eine Verschiebung der Bürgerversammlung auf einen geeigneten Zeitpunkt ist aufgrund der wechselhaften Lage und der notwendigen Vorbereitungszeit aber kaum planbar.

Mit einer dringlichen Verordnung ermöglicht die Regierung des Kantons St. Gallen den Gemeinden, im ersten Halbjahr 2021 für alle Geschäfte, für die das Gesetz oder die Gemeindeordnung eine Beschlussfassung durch die Bürgerversammlung vorsehen, eine Urnenabstimmung durchzuführen.

Aufgrund dessen hat der Stadtrat nun entschieden, am Sonntag, 11. April 2021, über folgende Geschäfte der Bürgerversammlung an der Urne zu beschliessen:

  1. Jahresrechnung 2020;
  2. Budget und Steuerfuss für das Rechnungsjahr 2021.

Die Stimmrechtsausweise und Stimmzettel für die Abstimmung über die vorstehenden Geschäfte werden den Stimmberechtigten wie gewohnt per Post zugestellt. Mit dem Geschäftsbericht, der Mitte März 2021 in alle Haushaltungen der Stadt verteilt wird, verfügen die Stimmberechtigten über die notwendigen Unterlagen bzw. Gutachten.